Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Baubetriebshofes der Gemeinde Eppelborn gegenüber Dritten

Entgeltordnung

für die Inanspruchnahme von Leistungen des Baubetriebshofes der Gemeinde Eppelborn gegenüber Dritten

Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates Eppelborn vom 18.03.2021 wird folgende Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Baubetriebshofes der Gemeinde Eppelborn erlassen:

§ 1 Entgeltpflicht

Für den Arbeitsaufwand der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Baubetriebshofes der Gemeinde Eppelborn, für die Inanspruchnahme von Fahrzeugen, Maschinen und Gegenständen des Baubetriebshofes sowie für den damit in Zusammenhang stehenden Verwaltungsaufwand erhebt die Gemeinde Eppelborn ein privatrechtliches Entgelt, sofern sie nicht zur unentgeltlichen Leistung verpflichtet ist. Das Führen der aufgeführten Maschinen und Geräte ist nur durch Beschäftigte des Baubetriebshofes gestattet. 

§ 2 Geltungsbereich, Verfahren

Die Überlassung von Gegenständen und Maschinen an den Nutzungsberechtigten sowie die Inanspruchnahme von Leistungen des Baubetriebshofes der Gemeinde Eppelborn erfolgt auf schriftlichen Antrag und wird vertraglich vereinbart.

Die Gemeinde Eppelborn ist berechtigt, Schäden, die durch Dritte verursacht wurden, durch den Baubetriebshof Eppelborn beheben zu lassen und die hierfür entstandenen Kosten dem Verursacher in Rechnung zu stellen. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

§ 3 Zahlungspflichtiger

Zur Zahlung der Entgelte ist verpflichtet, wer die Benutzung veranlasst bzw. vornimmt. Es wird bestimmt, dass der Schuldner ist, in dessen Interesse  die Inanspruchnahme erfolgt und derjenige, der die Schuld gegenüber der Gemeinde Eppelborn schriftlich übernimmt. Mehrere Entgeltschuldner haften gesamtschuldnerisch.

§ 4 Pflichten und Haftung des Benutzers

Die entliehenen Gegenstände und Maschinen sind nur zweckentsprechend innerhalb des genehmig-ten Zeitraums einzusetzen. Die entliehenen Gegenstände sind in dem Zustand zurück zu geben, in dem sie zur Zeit der Ausleihe waren.

Der Antragsteller haftet gegenüber der Gemeinde für alle Schäden, die er selbst oder Dritte verursacht haben.

Die Gemeinde Eppelborn ist berechtigt Schäden, die durch den Schuldner verursacht wurden beheben zu lassen und die entstandenen Kosten  dem Verursacher in Rechnung zu stellen.

§ 5 Höhe der Entgelte

Die Höhe der Entgelte richtet sich unter Berücksichtigung des Aufwandes nach dem beigefügten Entgeltverzeichnis. Dieses ist Bestandteil der Entgeltordnung.

Ist ein Entgelt nicht im Verzeichnis geregelt, so ist dieser Kostenaufwand durch die Verwaltung festzusetzen. Unberührt bleiben Entgeltregelungen, die in anderen Satzungen und Ordnungen der Gemeinde Eppelborn geregelt sind. Auf. Alle im Entgeltverzeichnis aufgeführten Entgelte verstehen sich zuzüglich etwaiger Mehrwertsteuer.

§ 6 Abrechnung, Fälligkeit

Das Entgelt wird einmalig, bei fortlaufenden Leistungen (Daueraufträgen) monatlich erhoben. Die Abrechnung der Einsatzzeiten für Personal und Maschinen erfolgt jeweils für jede angefangene  Stunde der Inanspruchnahme. Die Abrechnung der Fahrzeugeinsatzstunden erfolgt nach Betriebsstunden bzw. Das Entgelt ist nach Rechnungsstellung durch die Gemeinde Eppelborn spätestens nach zwei Wochen zur Zahlung fällig sofern in der Rechnung keine andere Fälligkeit bestimmt ist.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung wird öffentlich bekannt gemacht und tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung des Baubetriebshofes Eppelborn vom 31.10.2001 außer Kraft.

Eppelborn, den 18.03.2020

Der Bürgermeister

Dr. Andreas Feld

Entgeltverzeichnis:

1. Personal

Der Stundensatz für Beschäftigte des Baubetriebshofs Eppelborn beläuft sich auf 43,23 €.

2. Fahrzeuge

Fahrzeugstundensätze (ohne Fahrer)

·        PKW   : 12,10 €

·        LKW bis 3,5 t  :   5,00 €

·        LKW über 3,5 t  : 24,61 €

·        Radlader  : 10,05 €

·        Teleskopradlader   : 15,00 €

·        Kehrmaschine  : 39,98 €

·        Kommunaltraktor bis 90 PS  : 22,28 €

·        Kommunaltraktor ab 90 PS  : 52,19 €

·        Bagger bis 5 t  : 19,82 €

·        Anhänger  :  6,00 €

3. Sonstige Geräte 

pro Stunde 3,00 Euro

4. Beschilderung

Tagessatz ohne Transport

Eine vormontierte Absperrbeschilderung,    bestehend aus:                                                                                                                                                  – Absperrschild ( Schild VZ 600)                                                                                                        

– Verbot der Durchfahrt (Schild VZ 250) → : 15,00 €                                         

– Beleuchtung (3 oder 5 Lampen)   

sonstige Verkehrsschilder je Stück   :  3,00 €

Schrankenzaun Je laufender Meter  :  1,50 €

5. Toilettenwagen

Miete für ein bis drei Tage zzgl. Transport  : 120,00 €

 Miete für jeden weiteren Tag zzgl. Transport  :   30,00 €