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Beantragung und Ausgabe von Briefwahlunterlagen

anlässlich der Europawahl, der Kommunalwahlen und

der Wahl des Landrates des Landkreises Neunkirchen am Sonntag, 09.06.2024

sowie einer eventuell stattfindenden Stichwahl
des Landrates des Landkreises Neunkirchen am Sonntag, 23.06.2024

Die Ausstellung von Wahlscheinen und die Ausgabe der Briefwahlunterlagen für die o. g. Wahlen in der Gemeinde Eppelborn erfolgt ab sofort, im Großen Sitzungssaal im Rathaus Eppelborn (Telefon-Nr. 06881/969 203).

Der Zugang zum Großen Sitzungssaal ist barrierefrei.

Die Briefwahlunterlagen können an Werktagen, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, montags bis donnerstags von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und dienstags bis 18.00 Uhr, beantragt werden.

Das Briefwahlbüro ist zudem an folgenden Samstagen in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet: 04.05., 11.05., 18.05., 25.05. sowie 01.06.2024.

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können bis spätestens zum zweiten Tag vor der Wahl, also Freitag, 07.06.2024, 18.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung mündlich, schriftlich oder per E-mail beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Einen entsprechenden Antrag finden Sie auch auf den Internetseiten der Gemeinde Eppelborn unter www.eppelborn.de. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Im Interesse einer reibungslosen Ausstellung der Wahlscheine bitten wir den Wahlscheinantrag des Wahlbenachrichtigungsbriefes zu unterschreiben und mitzubringen.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde / dem Gemeindewahlleiter vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen

Die Briefwahlunterlagen sind so rechtzeitig an die Gemeinde zurücksenden, so dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch im Rathaus abgegeben werden.

Hinweis für eine eventuell stattfindende Stichwahl

Sollte eine Stichwahl am 23.06.2024 stattfinden, ist das Briefwahlbüro nochmals ab Montag, 10.06.2024 von montags bis freitags in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, montags – donnerstags von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, dienstags bis 18.00 Uhr sowie am Samstag, 15.06.2024 von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr geöffnet.

Des Weiteren können am Freitag, 21.06.2024 bis 18.00 Uhr letztmöglich Briefwahlunterlagen beantragt werden.

Haben Sie bereits für die Wahl des Landrates des Landkreises Neunkirchen am 09.06.2024 Briefwahlunterlagen beantragt, erfolgt bei einer Stichwahl automatisch die Zusendung der hierfür erforderlichen Unterlagen an die von Ihnen angegeben Anschrift.

Eppelborn, 03.05.2024

Gemeindebehörde

Leo PETER

Der besondere stellvertr. Gemeindewahlleiter

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