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Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates und der Ortsräte der Gemeinde Eppelborn am 09. Juni 2024

1.    Festsetzung des Wahltermins

Die Regierung des Saarlandes hat mit Beschluss vom 25.07.2023 gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.01.2019 (Amtsblatt I 2019, S. 127) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2023 (Amtsblatt I, S. 828) den Tag der allgemeinen Kommunalwahlen im Saarland auf

Sonntag, 09. Juni 2024

bestimmt (Amtsblatt I, S. 772 v. Bekanntmachung vom 25.07.2023).

 

2.    Einreichung von Wahlvorschlägen

Aufgrund der §§ 23 und 51 KWG in Verbindung mit den §§ 18 und 63 Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.02.2019 (Amtsblatt I 2019, S. 171) zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.09.2023 (Amtsblatt I, S. 878) werden die Parteien und Wählergruppen hiermit aufgefordert, Wahlvorschläge für die am 09.06.2024 stattfindenden Wahlen zum Gemeinderat und zu den Ortsräten der Gemeinde Eppelborn beim Gemeindewahlleiter, Rathaus Eppelborn, Rathausstraße 27, 66571 Eppelborn, Zimmer 103 und Zimmer 104, bis spätestens

Donnerstag, 04. April 2024, 18.00 Uhr,

in 3-facher Fertigung nach dem Muster der Anlage 11 KWO schriftlich einzureichen.

Um etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig beheben zu können, wird darum gebeten, die Wahlvorschläge nach Möglichkeit frühzeitig vor dem genannten Termin einzureichen.

Auf die Bestimmungen über die Wahlvorschläge in den §§ 22 bis 30 sowie 51 und 57 KWG sowie in den §§ 17 bis 25 und 63 und 69 KWO wird ausdrücklich hingewiesen.

 

A)   Wahlrechtsgrundsätze

Die Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsräte werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

Wurde nur ein oder kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so findet Mehrheitswahl statt.

 

B)   Einteilung Wahlgebiet, Anzahl der zu wählenden Personen

Das Gemeindegebiet von Eppelborn ist in folgende 5 Wahlbereiche eingeteilt (§ 4 Abs. 2 KWG i.V.m. § 1 Abs. 1 KWO i.V.m. Beschluss des Gemeinderates Eppelborn vom 21.09.2023):

Wahlbereich I:              Bubach-Calmesweiler, Macherbach

Wahlbereich II:            Dirmingen

Wahlbereich III:          Eppelborn, Habach

Wahlbereich IV:          Humes, Hierscheid

Wahlbereich V:           Wiesbach.

Die Zahl der in den Gemeinderat zu wählenden Personen beträgt 33 (§ 32 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997, Amtsbl. S 682, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18.01.2023, Amtsbl. I, S. 204).

Ein Wahlvorschlag für den Gemeinderat darf für die Gebietsliste höchstens doppelt so viel Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. Jede Bereichsliste soll höchstens halb so viel Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind.

Das Wahlgebiet für die Wahl der Ortsräte wird nicht in Wahlbereiche eingeteilt.

Die Anzahl der für die Ortsräte zu wählenden Personen erfolgt gemäß §§ 70 und 71 KSVG i.V.m. der Satzung der Gemeinde Eppelborn zur Einteilung des Gemeindegebietes in Gemeindebezirke (Ortsteile) und zur Bestimmung der Zahl der Mitglieder der Ortsräte der einzelnen Gemeindebezirke (Ortsteile) vom 15.10.1990 in der aktuellen Fassung.

Ein Wahlvorschlag für einen Ortsrat wird nicht in Gebietslisten und Bereichslisten gegliedert. Er darf höchstens doppelt so viel Bewerber enthalten, wie Mitglieder des Ortsrates zu wählen sind. Dies wären für:

–       Bubach-Calmesweiler:                  22 Bewerber

–       Dirmingen:                                      22 Bewerber

–       Eppelborn:                                      22 Bewerber

–       Habach:                                            18 Bewerber

–       Hierscheid:                                      18 Bewerber

–       Humes:                                             18 Bewerber

–       Macherbach:                                    14 Bewerber

–       Wiesbach:                                         22 Bewerber.

 

C)   Wahlvorschlagsrecht

Wahlvorschläge können eingereicht werden von:

–       den Parteien (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP, DIE LINKE)

–       Wählergruppen (Gruppen von Wahlberechtigten).

Die Vorgaben zur Unterstützung von Parteien bzw. Wählergruppen sind ggf. zu beachten.

Jede Partei und Wählergruppe kann im Wahlgebiet nur einen Wahlvorschlag einreichen.

 

Für die Gemeinderatswahl gilt:

Der Wahlvorschlag kann als einheitliche Gebietsliste für das ganze Wahlgebiet oder gegliedert in eine Gebietsliste und Bereichslisten aufgestellt werden. Der Wahlvorschlag darf für jeden Wahlbereich nur eine Bereichsliste enthalten. Die Aufstellung von Bereichslisten in einem Wahlvorschlag ist nur zulässig, wenn der Wahlvorschlag eine Gebietsliste enthält.

Ein Wahlvorschlag darf für die Gebietsliste höchstens doppelt so viel Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. Jede Bereichsliste soll höchstens halb so viel Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind.

 

Für die Wahl der Ortsräte gilt:

Der Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsräte wird nicht in Gebietsliste und Bereichs-listen gegliedert. Der Wahlvorschlag darf höchstens doppelt so viel Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Mitglieder des Ortsrates zu wählen sind.

 

Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf für die Gemeinderats- bzw. Ortsratswahl jeweils nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig.

 

Verbindung von Wahlvorschlägen

Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig; sie muss dem Gemeindewahlleiter, Rathaus, Rathausstraße 27, Zimmer 103 und Zimmer 104, 66571 Eppelborn von den Vertrauenspersonen der beteiligten Wahlvorschläge spätestens am 04.04.2024 schriftlich bis 18.00 Uhr erklärt werden.

 

D)   Unterstützungsverzeichnis

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat zufiel oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte

1.    für den Gemeinderat mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder. Dies wären für den Gemeinderat Eppelborn 99 Unterschriften.

2.    für die Ortsräte mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Ortsratsmitglieder. In den Gemeindebezirken bis 500 Einwohnern ist mindestens die eineinhalbfache Anzahl der zu wählenden Ortsratsmitglieder erforderlich.

Für folgende Gemeindebezirke sind Ortsräte zu wählen, die die nachgenannten Mitgliederzahlen haben:

       Bubach-Calmesweiler           11 Mitglieder

       Dirmingen                               11 Mitglieder

       Eppelborn                                11 Mitglieder

       Habach                                       9 Mitglieder

       Hierscheid                                 9 Mitglieder

       Humes                                        9 Mitglieder

       Macherbach                               7 Mitglieder

       Wiesbach                                  11 Mitglieder.

 

Die Wahlberechtigten haben sich dazu bis spätestens am 66. Tag vor dem Wahltag (04.04.2024), 18.00 Uhr, persönlich in ein bei dem Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein. Der Unterstützung des Wahlvorschlags einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.

Die Eintragung kann während der allgemeinen Dienststunden sowie an den vier letzten Samstagen vor Ablauf der Frist in der Zeit zwischen 9.00 und 12.00 Uhr (09.03., 16.03., 23.03. und 30.03.2024), am Tag des Ablaufs der Frist bis 18.00 Uhr im Rathaus, Zimmer 102 und Zimmer 103 erfolgen.

Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf für die Gemeinderats- bzw. Ortsratswahl jeweils nur einen Wahlvorschlag unterstützen.

Eine auf dem Unterstützungsverzeichnis geleistete Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden.

 

E)   Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber

Als Bewerberin oder Bewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in geheimer Wahl gewählt worden ist.

Zur Wahl von Bewerberinnen und Bewerbern einer Partei oder Wählergruppe für den Gemeinderat sind in einer Mitgliederversammlung wahlberechtigt,

1.      für die Bereichslisten die wahlberechtigten Mitglieder des jeweiligen Wahlbereichs,

2.      für Gebietslisten die wahlberechtigten Mitglieder des Wahlgebiets

sowie für einen Ortsrat, die Mitglieder des jeweiligen Wahlgebiets

oder die von diesen aus ihrer Mitte in geheimer Wahl unmittelbar gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung). Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im jeweiligen Wahlbereich bzw. Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder.

Die Bewerberinnen und Bewerber und die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

 

F)    Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Der Wahlvorschlag muss gemäß § 24 KWG i.V.m. § 19 KWO enthalten:

1.    den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie

2.    Familienname, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Anschrift (Hauptwohnung) einer jeden Bewerberin oder eines jeden Bewerbers.

Der Wahlvorschlag ist nach Möglichkeit so rechtzeitig vor dem 04.04.2024 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; sie oder er darf bei der Gemeinderatswahl in der Gebietsliste und einer Bereichsliste desselben Wahlvorschlages aufgestellt werden.

Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat, die Zustimmung ist unwiderruflich.

Die Bewerberinnen und Bewerber sind im Wahlvorschlag in erkennbarer Reihenfolge mit Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Wohnort und Wohnung (Straße mit Hausnummer) aufzuführen.

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet, als stellvertretende Vertrauensperson.

Soweit im KWG nichts anders bestimmt ist, ist nur die Vertrauensperson, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlages an den Gemeindewahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.

Des Weiteren sollen die Wahlvorschläge Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adressen der Vertrauenspersonen und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.

Die Wahlvorschläge müssen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; jede Unterzeichnerin oder jeder Unterzeichner muss dabei ihren oder seinen Familien- und Vornamen, ihren oder seinen Wohnort sowie ihre oder seine Wohnung angeben. Die Unterzeichnung durch Wahlbewerber ist zulässig.

Wahlvorschläge müssen des Weiteren von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Ein/e Wahlberechtigte/r darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für die Gemeinde Eppelborn zuständige Parteileitung; dies gilt auch für die Wahlvorschläge zu den Ortsräten.

Gemäß § 18 Abs. 2 KWO teilen die Parteien vor Einreichung der Wahlvorschläge beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Eppelborn dem Landkreis Neunkirchen, Wilhelm-Heinrich-Straße 36, 66564 Ottweiler die zuständige Parteileitung mit.

Mit dem Wahlvorschlag (Anlage 11 zu § 19 Abs. 1 KWO) sind einzureichen:

1.     die Zustimmungserklärungen der in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerberinnen und Bewerber (Anlage 13 KWO),

2.     für Deutsche die Bescheinigungen des Gemeindewahlleiters, dass die Bewerberinnen und Bewerber zum Gemeinderat bzw. zum Ortsrat wählbar sind (Anlage 14 KWO),

3.     für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

a)    die Bescheinigungen des Gemeindewahlleiters, dass sie nicht gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 KWG von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (Anlage 14),

b)    die Versicherungen an Eides Statt über die Staatsangehörigkeit (Anlage 14a),

c)    die Versicherungen an Eides Statt oder auf Verlangen die Bescheinigungen der zuständigen Verwaltungsbehörden ihrer Herkunfts-Mitgliedstaaten, dass sie in diesem Mitgliedsstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind oder dass diesen Behörden ein solcher Ausschluss nicht bekannt ist,

4.     eine Ausfertigung der Niederschrift (Anlage 15 KWO) über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder und das Ergebnis der Wahl. Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von diesen bestimmten Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Eides Statt gegenüber dem Gemeindewahlleiter zu versichern (Anlage 16 KWO), dass die Anforderungen gemäß § 24 a Abs. 2 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind.

 

G)   Rücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.

Wahlvorschläge nach § 22 Abs. 2 KWG können auch von der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.

Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages kann dieser nicht mehr geändert werden.

 

H)   Was geschieht nach der Einreichung der Wahlvorschläge?

Der Gemeindewahlleiter hat die Wahlvorschläge sofort nach Eingang auf Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen und festgestellte Mängel unverzüglich der Vertrauensperson zur Beseitigung mitzuteilen.

Spätestens am 12.04.2024 beschließt der Gemeindewahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge. Anschließend werden die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt gemacht. Die zugelassenen Wahlvorschläge bilden die Basis für die Erstellung der Stimmzettel.

 

I)     Auskünfte und Formulare

Bei Fragen zur Einreichung von Wahlvorschlägen etc. können Sie sich an die Mitarbeiter des Wahlamtes, Zimmer 103 und Zimmer 104 wenden.

Die erforderlichen Vordrucke (Anlagen) für die Kommunalwahlen können beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Eppelborn, Zimmer 103 und Zimmer 104 angefordert werden und stehen Ihnen auch auf der Homepage der Gemeinde Eppelborn www.eppelborn.de unter der Rubrik „Europa- und Kommunalwahlen am 09.06.2024“ zur Verfügung.

 

Eppelborn, 03.11.2023

Der Gemeindewahlleiter

Dr. Andreas Feld

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