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Bekanntmachung
über die Eintragung der Unterstützung für das zugelassene Volksbegehren
zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums

vom 15.09.2017


1.    Die Unterstützungsfrist für das zugelassene Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums beginnt am Mittwoch, den 4. Oktober 2017, und endet am Mittwoch, den 3. Januar 2018. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sowie die Unterstützungsfrist wurden durch die Bekanntmachung der Landesregie-rung vom 25.Juli 2017 (Amtsbl. I S. 700) öffentlich bekannt gemacht. Jede/r Eintra-gungsberechtigte kann den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im Eintragungsraum einsehen.

2.    Für die Dauer der Unterstützungsfrist werden zum persönlichen und handschriftli-chen Eintrag der Unterstützung des Volksbegehrens Unterstützungsblätter in fol-gendem Eintragungsraum und während folgender Eintragungszeiten bereitgehal-ten:

    Rathaus der Gemeinde Eppelborn, Bürgeramt, Zimmer 101, Rathausstraße 27, 66571 Eppelborn, BARRIEREFREI

    Öffnungszeiten:
    Montag, Mittwoch und Donnerstag    von   8.00 Uhr – 15.30 Uhr
    Dienstag                    von   7.00 Uhr – 18.00 Uhr
    Freitag                    von   8.00 Uhr – 12.00 Uhr
    jeden ersten Samstag im Monat    von 10.00 Uhr – 12.00 Uhr

 

    (07.10.2017, 04.11.2017, 02.12.2017)

3.    Zur Eintragung der Unterstützung des Volksbegehrens wird nur zugelassen, wer

    1. in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis seiner Gemeinde eingetragen ist oder

    2. einen Eintragungsschein hat

    und eintragungsberechtigt ist.

    Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung des Unterstützungsblattes zum Landtag wahlberechtigt ist. Vor der Eintragung prüft die Gemeinde die Eintragungsberechtigung.

4.    Eintragungsberechtigte können sich nur in dem Eintragungsraum der Gemeinde ein-tragen, in deren Eintragungsberechtigtenverzeichnis sie eingetragen sind.

    Eintragungsberechtigte, die einen Eintragungsschein haben, können sich in einem beliebigen Eintragungsraum im Saarland eintragen. Sie können ihr Eintragungs-recht nur gegen Vorlage des Eintragungsscheins ausüben.

    Alle Eintragungsberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

5.    Jede/r Eintragungsberechtigte kann ihr/sein Eintragungsrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig. Es besteht keine Möglichkeit, die Unterstützung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

Die Eintragung auf dem Unterstützungsblatt muss Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und Wohnort sowie die persönliche und handschriftliche Unterschrift der/s Eintragungsberechtigten enthalten. Ein/e Eintragungsberechtigte/r, der des Schreibens oder Lesens unkundig oder körperlich behindert ist, kann das Volksbegehren durch Erklärung zur Niederschrift der Gemeinde unterstützen.

6.    Wer unbefugt eine Unterstützungsunterschrift vornimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 107a Absatz 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches).


Eppelborn, den 22.09.2017
Gemeinde Eppelborn
Die Bürgermeisterin


Birgit Müller-Closset