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Festsetzung von Steuern, Gebühren und Beiträgen in der Gemeinde Eppelborn für das Jahr 2020

Die Gemeinde Eppelborn erteilt für die nachfolgend genannten Abgaben Dauerbescheide. Es werden nur dann neue Bescheide erteilt, wenn sich die bisherigen ändern.

Im Grundsteuergesetz in Verbindung mit der Abgabenordnung ist für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B geregelt, dass für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, die Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden kann. Das Kommunale Abgabengesetz in Verbindung mit der Abgabenordnung regelt dies analog für die Beiträge zur Landwirtschaftskammer des Saarlandes, die Hundesteuer, die Niederschlagswassergebühren und die Abfallbeseitigungsgebühren. Bei Letzteren wird regelmäßig zum Beginn des Folgejahres eine Abrechnung gemacht.

 Die Gemeinde Eppelborn setzt hiermit

 -                  die Grundsteuer A

-                  die Grundsteuer B

-                  den Beitrag zur Landwirtschaftskammer des Saarlandes

-                  die Hundesteuer und

-                  die Niederschlagswassergebühr

 für das Kalenderjahr 2020 fest

und zwar so, wie die Abgaben in den letzten schriftlichen Dauerbescheiden festgesetzt sind. Damit treten die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn für das Jahr 2020 ein schriftlicher Bescheid erteilt worden wäre.

Der jeweils letzte gültige Bescheid kann beim Steueramt der Gemeinde Eppelborn, Rathausstr. 27 in Eppelborn eingesehen werden.

Zahlungsaufforderung:

Steuerpflichtige sind hiermit aufgefordert entsprechend den letzten Dauerbescheiden zu zahlen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Festsetzungen kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei Gemeinde Eppelborn, Die Bürgermeisterin, 66571 Eppelborn, Rathausstraße 27, oder beim Landrat des Kreises Neunkirchen –Kreisrechtsausschuss- in 66564 Ottweiler, Wilhelm-Heinrich-Straße 36. Ein Widerspruch hat gemäß § 80 Absatz 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung.

Eppelborn, den 05. Februar 2020

Gemeinde Eppelborn                                                                

Der Bürgermeister

Dr. Andreas Feld