Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Navigation

Sie sind hier: Startseite / Verwaltung online / Bekanntmachungen / Öffentliche Bekanntmachung des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung Von der Heydt 22, 66115 Saarbrücken

Öffentliche Bekanntmachung des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung
Von der Heydt 22, 66115 Saarbrücken

Schlussfeststellung


l. → Gemäß § 149 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. l S. 546), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. l S. 2794), wird das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren Eppelborn mit folgender Feststellung abgeschlossen:
¨ die Ausführung nach dem Zusammenlegungsplan ist bewirkt;
¨ den Beteiligten stehen keine Ansprüche mehr zu, die im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen;
¨ die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft sind abgeschlossen.
Mit der Zustellung der unanfechtbaren Schlussfeststellung an die Teilnehmer-gemeinschaft ist das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren beendet und die Teilnehmergemeinschaft erloschen.


ll. → Gründe

Die Ausführung des Zusammenlegungsplanes ist in tatsächlicher und recht-licher Hinsicht bewirkt: das Grundbuch wurde nach den Ergebnissen der Zusammenlegung berichtigt, die Unterlagen zur Berichtigung des Liegen-schaftskatasters sind der Katasterbehörde übergeben worden.
Die gemeinschaftlichen Anlagen sind erstellt und wurden von der Gemeinde Eppelborn, die sich zur Unterhaltung dieser Anlagen verpflichtet hat, über-nommen.
Aufgaben, die die Teilnehmergemeinschaft noch zu erfüllen hätte, sind nicht bekannt.
Die Kasse der Teilnehmergemeinschaft wurde am 27.05.2019 ordnungsgemäß abgeschlossen, der Kassenbestand ist nach den hierzu ergangenen Anweisungen abgeführt und die Kasse aufgelöst.
Die Voraussetzungen des §149 FlurbG zum Erlass der Schlussfeststellung sind daher gegeben.


lll. → Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei dem:

Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung
- Zentrale -
Von der Heydt 22
66115 Saarbrücken

oder

Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung
- Abteilung Landentwicklung -
Dörrenbachstr. 2
66822 Lebach

Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Hinweis: Der Widerspruch kann nicht per E-Mail eingelegt werden.

Lebach, den 27.05.2019
im Auftrag
Forster
Vermessungsdirektor