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Wahlbekanntmachung


1.  Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen

 

                        - zum Europäischen Parlament

                        - zum Gemeinderat der Gemeinde Eppelborn

                        - zu den Ortsräten der Gemeinde Eppelborn

                        - zum Kreistag des Landkreises Neunkirchen

                        - der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Eppelborn statt.

 

     Eine eventuelle Stichwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters findet am 09. Juni 2019 statt.

 

     Die Wahlen dauern von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

 

2. Die Gemeinde Eppelborn ist in 17 allgemeine Wahlbezirke und in 5 Briefwahlbezirke eingeteilt.

 

     In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit

     vom 26.04.2019 bis 05.05.2019 zugestellt worden sind, sind die Wahlbezirke und die Wahlräume
    angegeben, in denen die Wahlberechtigten zu wählen haben.

 

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr im jeweiligen Briefwahlbezirk zusammen.

 

3.  Die Wahlberechtigten können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen
     Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

 

     Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis,
     Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ihren gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl
     mitzubringen.

 

     Die Wahlbenachrichtigung wird für eine etwa notwendig werdende Stichwahl zurückgegeben.

 

     Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wahlberechtigte erhält bei Betreten des Wahlraumes
     für die Wahl, zu der er wahlberechtigt ist, einen entsprechenden Stimmzettel ausgehändigt, und zwar

 

  1. für die Europawahl                                                                 einen weißen Stimmzettel,
  2. für die Gemeinderatswahl                                                      einen gelben Stimmzettel,
  3. für die Ortsratswahl                                                               einen orangefarbenen Stimmzettel,
  4. für die Kreistagswahl                                                             einen grünen Stimmzettel,
  5. für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters         einen beigen Stimmzettel.

 

Bei der Europawahl enthält der Stimmzettel jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Bei der Gemeinderatswahl, der Ortsratswahl und der Kreistagswahl enthalten bei Verhältniswahl die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie des Familiennamens, Vornamens und Berufs der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber jeden Wahlvorschlags. Bei Wahlvorschlägen, die in eine Gebietsliste und Bereichslisten gegliedert sind, sind auf der Gebietsliste und den Bereichslisten je die ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber mit Familiennamen, Vornahmen und Beruf angeben.

 

Bei der Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters enthalten die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie des Familiennamens, Vornamens, Berufs und des Wohnortes der Bewerberin bzw. des Bewerbers jeden Wahlvorschlags.

Die Wählerin oder der Wähler gibt die Stimme in der Weise ab, dass sie oder er auf jedem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchen Wahlvorschlag sie oder er wählen will.

 

Die Stimmzettel müssen von der Wählerin oder vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

4.  Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss daran erfolgende Ermittlung und Feststellung des
     Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne
     Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5. Wer einen Wahlschein hat, kann

     a) durch Stimmabgabe an der

          1. Europawahl, in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises Neunkirchen,

          2. Gemeinderatswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereichs (§ 15 Abs. 3 des
              Kommunalwahlgesetzes),

          3. Ortsratswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Gemeindebezirks (§ 56 des Kommunal-
              wahlgesetzes),

          4. Kreistagswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereichs (§ 65 Abs. 2 des
              Kommunalwahlgesetzes),

          5. Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters in einem beliebigen Wahlbezirk der Gemeinde

              oder

          b) durch Briefwahl

 

          teilnehmen.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde / dem Gemeindewahlleiter die
amtlichen Stimmzettel, die amtlichen Stimmzettelumschläge sowie die amtlichen Wahlbriefumschläge beschaffen und die Wahlbriefe mit den Stimmzetteln (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und den unterschriebenen Wahlscheinen so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stellen absenden, dass diese dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen.

Die Wahlbriefe können auch bei den angegebenen Stellen abgegeben werden.

 

6.  Jede oder jeder Wahlberechtigte kann ihr oder sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis
verfälscht, wird mit Freiheitsstraße bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

7. Blinde und Sehbehinderte haben bei der Europawahl die Möglichkeit, Stimmzettelschablonen zu
     verwenden.

     Die Stimmzettelschablonen können bei dem

     Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e.V.

     Vorsitzende: Frau Christa Maria Rupp

     Küstriner Straße 6, 66121 Saarbrücken

     Tel: 0681/81 81 81; Info-Telefon: 0681/81 51 26, E-Mail: info@bsvsaar.org, Internet: www.bsvsaar.org

     angefordert werden.

 

Eppelborn, den 10.05.2019

Die Gemeindebehörde Eppelborn

Der Gemeindewahlleiter

 

 

Leo PETER

Gemeinde-Oberamtsrat