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Widerspruchsrecht gegen Datenweitergabe
an Parteien und Wählergruppen

anlässlich der am 26. Mai 2019
stattfindenden Europa- und Kommunalwahl

Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit die Wahlberechtigten nicht vorher dieser Auskunftserteilung widersprochen haben.

Die Meldebehörde hat die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung auf ihr Widerspruchsrecht gegen diese Datenweitergabe hinzuweisen.

Der Widerspruch gegen die Auskunftserteilung an Parteien und Wählergruppen zum Zweck der Wahlwerbung ist beim Bürgeramt der Gemeinde Eppelborn, Rathausstraße 27, 66571 Eppelborn, schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären.


Eppelborn, 03.08.2018
Gemeinde Eppelborn
Die Bürgermeisterin


Birgit Müller-Closset