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Einsicht Wählerverzeichnis

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

und die Erteilung von Wahlscheinen

a)         für die Wahl zum Europäischen Parlament am 09.06.2024

b)        für die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Eppelborn am 09.06.2024

c)         für die Wahl zu den Ortsräten der Gemeinde Eppelborn am 09.06.2024

d)        für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Neunkirchen am 09.06.2024

e)         für die Wahl des Landrates des Landkreises Neunkirchen am 09.06.2024

f)          sowie für eine eventuelle Stichwahl des Landrates des Landkreises Neunkirchen am 23.06.2024

 

1.   Das Wählerverzeichnis zu den oben angegebenen Wahlen für die Gemeinde Eppelborn wird in der Zeit
vom 20.05.2024
bis 24.05.2024 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten im
Großen Sitzungssaal im Rathaus Eppelborn (barrierefrei)

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Bitte beachten, dass der Pfingstmontag, 20.05.2024 ein bundesweit gesetzlicher Feiertag ist und daher eine Einsichtnahme erst ab Dienstag, 21.05.2024 möglich ist.

Jede oder jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer oder seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie oder er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß dem § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.   Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20.05.2024 (20. Tag) bis zum 24.05.2024 (16. Tag) vor der Wahl, spätestens am 24.05.2024 bis 12.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde / beim Gemeindewahlleiter, Gemeinde Eppelborn, Rathausstraße 27, Zimmer 102 – 104 Einspruch einlegen.

   Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.   Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 19.05.2024 (21. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte für die Europawahl, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.   Wer einen Wahlschein hat, kann durch Stimmabgabe

   a)   an der Europawahl in einem beliebigen Wahlraum seines Kreises (Landkreis Neunkirchen),

   b)   an der Gemeinderatswahl in einem beliebigen Wahlraum seines Wahlbereiches,

   c)    an der Ortsratswahl in einem beliebigen Wahlraum seines Gemeindebezirkes,

   d)    an der Kreistagswahl in einem beliebigen Wahlraum seines Wahlbereiches,

   e)    an der Wahl des Landrates in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises,

   oder

   durch Briefwahl

   teilnehmen.

5.   Einen Wahlschein erhält auf Antrag

   5.1   eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte oder ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter;

   5.2   eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte oder ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

   a)   wenn sie oder er nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden oder er ohne sein Verschulden

bei der Europawahl die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 19.05.2024 (21. Tag vor der Wahl) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 24.05.2024 (16. Tag vor der Wahl) versäumt hat,

      – bei den Kommunalwahlen die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 10 Abs. 1 Kommunalwahlordnung bis zum 24.05.2024 (16. Tag vor der Wahl) versäumt hat,

   b)   wenn ihr oder sein Recht auf Teilnahme

      – an der Europawahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,

      – an den Kommunalwahlen und der Wahl des Landrates erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 6c der Kommunalwahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 10 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung entstanden ist,

   c)   wenn ihr oder sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde / des Gemeindewahlleiters gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 07.06.2024 (2. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde / beim Gemeindewahlleiter mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihr oder ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr oder ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung dazu nachweisen. Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer / anderer Person/en bedienen.

6.   Mit dem Wahlschein erhält die oder der Wahlberechtigte

   1.   für die Europawahl einen amtlichen Stimmzettel und einen amtlichen Stimmzettelumschlag,

   2.   für die Gemeinderatswahl einen gelben Stimmzettel,

   3.   für die Ortsratswahl einen orangefarbenen Stimmzettel,

   4.   für die Kreistagswahl einen grünen Stimmzettel,

   5.   für die Wahl des Landrates einen hellblauen Stimmzettel,

   6.   einen gemeinsamen gelben Stimmzettelumschlag für die vorgenannten Kommunalwahlen (Nr. 2 – 5),

   7.   einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag für die Europawahl und einen hellrosafarbenen Wahlbriefumschlag für die vorgenannten Kommunalwahlen (Nr. 2 – 5) und

   8.   je ein Merkblatt für die Briefwahl (Europawahl und Kommunalwahlen).

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde /dem Gemeindewahlleiter vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter, die oder der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer oder seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der oder dem Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der oder des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Ort, Datum

Eppelborn, 03.05.2024

Die Gemeindebehörde /Der Gemeindewahlleiter

i.A. /i.V.

Peter, Gde.-Oberamtsrat

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