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Gemeinderat unterstützt Klage gegen Entscheidung des Innenministeriums – Eindeutiges Votum für den Hierscheider Graben

„In der Sondersitzung des Eppelborner Gemeinderates am vergangenen Montag ist mit deutlicher Mehrheit von 24 von 29 Stimmen beschlossen worden, rechtliche Schritte gegen die ablehnende Entscheidung des Innenministeriums einzuleiten. Wir setzen uns damit weiterhin vehement für die Ansiedlung von Edeka, Lidl und dm auf der Fläche des Hierscheider Grabens ein und halten weiter daran fest eine 13 Millionen-Euro-Investition in die Gemeinde Eppelborn zu ermöglichen.

Ich habe in der Sitzung nochmals mein Unverständnis über die unerwartete Kehrtwende seitens des Innenministeriums zum Ausdruck gebracht und die Dringlichkeit des Projekts für die Zukunft der Gemeinde betont. Wir haben mit großer Sorgfalt verschiedene Standorte geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Hierscheider Graben die einzige Möglichkeit ist, um die Nahversorgung in Eppelborn langfristig zu sichern. Schon jetzt wird jeder zweite Euro für Dinge des täglichen Bedarfs von den Eppelborner Bürgerinnen und Bürgern in Nachbarkommunen ausgegeben. Die schriftliche Zusage des Innenministeriums im April 2022 hat unsere Erwartungen und Hoffnungen bestärkt, dass sich hieran bald etwas ändern könnte. Die nun vorliegende Ablehnung des Projekts, die die Entwicklung unserer Gemeinde massiv behindern würde, zwingt uns zum Handeln.

Der Gemeinderat, bestehend aus Mitgliedern der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90 – die Grünen und AfD, hat in einer parteiübergreifenden Einigkeit die Dringlichkeit des Projekts erkannt und sich mehrheitlich für eine Klage gegen die Landesplanung ausgesprochen. Die Ablehnung des Innenministeriums wird als nicht gerechtfertigt und nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Eppelborn angesehen.

Die gestrige Entscheidung des Gemeinderates spiegelt das klare Votum der Bevölkerung wider. Wir stehen gemeinsam für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde ein. Die Ansiedlung von Einkaufsmärkten am Hierscheider Graben ist absolut notwendig, um weiteren Kaufkraftabfluss zu verhindern und den lokalen Einzelhandel zu stärken. Mehrere Fachgutachten bestätigen das, genauso wie die Standortalternativenprüfung ergeben hat, dass der Hierscheider Graben die einzige Fläche in Zentrumsnähe ist, die für eine solche Ansiedlung geeignet ist. In Anbetracht dessen, dass in den letzten Jahren Projekte dieser Art in anderen Kommunen ohne Probleme umgesetzt werden konnten finde ich das Vorgehen des Innenministeriums in unserem Fall alles andere als gerechtfertigt und schon gar nicht fair. Es geht nicht, dass das Ministerium aus einer Laune heraus eine Entscheidung zulasten einer ganzen Kommune und seiner Bürgerinnen und Bürger trifft.

 

Die Gemeinde Eppelborn wird nun rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Innenministeriums einleiten und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Ansiedlung des Hierscheider Grabens zu realisieren und die Zukunft der Gemeinde zu sichern.“

 

Ihr Bürgemeister

Andreas Feld

Veröffentlicht am  23.02.2024
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