Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Navigation

Sie sind hier: Startseite / Mein Eppelborn / Presse / Presse 2015 / 11-kw / Die Bürgermeisterin informiert: Gutachten Professor Junkernheinrich

Die Bürgermeisterin informiert:

Gutachten Professor Junkernheinrich

 

Das Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich wurde diese Woche offiziell vorgestellt. Das Fazit daraus lautet:

Alleine können die saarländischen Städte und Gemeinden die strukturelle Finanzierungslücke von mehr als 150 Millionen € nicht schließen.

Gefordert ist nun ein langfristig verlässliches Konzept für gemeinsame Anstrengungen von Land und Kommunen. Auch die Gemeinde Eppelborn hat eine strukturelle Finanzierungslücke, es sind zu wenige Einnahmen da, um die ständig steigende Aufgabenflut ohne neue Kreditaufnahmen bewältigen zu können. Man kann uns nicht ständig weitere neue Aufgaben zuweisen z.B. Flüchtlingsunterbringung, Ausbau freiwilliger Ganztagsbetreuung usw., ohne uns finanziell zu entlasten.

Der Lückenschluss für die strukturelle Finanzierungslücke der Kommunen von mehr als 150 Millionen € jährlich kann nur dann gelingen, wenn Bund, Land und die Kommunen gemeinsam die Konsolidierungslast tragen. Allein durch eigene Beiträge der Kommunen ist das nicht zu schaffen.

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) sieht sich durch das heute vorgelegte Gutachten in seiner Kritik am Landeshaushalt 2015 bestätigt.

Hätte das Land die vom Bund im vergangenen Jahr für die Sofortentlastung der Kommunen zugesagten Mittel in Höhe von 1 Milliarde €, von denen an die saarländischen Kommunen rund 12 Millionen € hätten fließen sollen, nicht im Haushalt 2015 für sich vereinnahmt, so könnten diese zum Lückenschluss verwendet werden. Hier fordert auch Professor Junkernheinrich ein Umdenken des Landes.

Gleichfalls fehlen den Kommunen wegen der im Haushalt 2015 geregelten Neuverteilung der Grunderwerbsteuer Mittel in Höhe von rund 22 Millionen € zum geforderten Lückenschluss. Hier hat die Ministerpräsidentin ihr Versprechen an die Städte und Gemeinden nicht eingehalten. Der Kritik des SSGT an der neu geregelten Nichtbeteiligung der Kreise an der Grunderwerbsteuer hat sie stets entgegen gehalten, man werde verhindern, dass die Kreise sich ihren diesbezüglichen Einnahmeausfall über die Kreisumlage von den Kommunen zurückholen. Nichts dergleichen ist jedoch geschehen.

Für die Zukunft fordert der Saarländische Städte- und Gemeindetag das Land auf, die in der vergangenen Woche vom Bund „zur Überwindung des Nachholbedarfs im Bereich der kommunalen Infrastruktur“ und zur „Unterstützung finanzschwacher Kommunen“ angekündigten weiteren 5 Milliarden €, von denen auf das Saarland ein Anteil von 61 Millionen € entfällt, ungeschmälert an die Kommunen weiterzuleiten. Auch dies wäre ein fairer Schritt zu dem von Professor Junkernheinrich zu Recht geforderten Lückenschluss, so Präsident Klaus Lorig und Stellvertretender Präsident Jürgen Fried. Es muss endlich eine gemeinsame Einigung aller Beteiligten in Land und in den Kommunen auf verlässliche Rahmenbedingungen für einen Sanierungspfad in den nächsten fünf bis zehn Jahren erfolgen.

Auch die Gemeinde Eppelborn braucht mehr Geld für:

-                  Krippen

-                  Kindergärten

-                  Schulen

-                  Sport und Kultur

-                  Infrastruktur und

-                  soziale Angelegenheiten.

Vor dieser problematischen Finanzsituation muss der neue Doppel-Haushalt 2015-16 der Gemeinde Eppelborn aufgestellt und am 3. Juni 2015 verabschiedet werden. Dies stellt alle Beteiligten vor eine Mammutaufgabe.

Ich wünsche Ihnen ein frühlingshaftes Wochenende.

Ihre Bürgermeisterin

Birgit  Müller-Closset