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Die Bürgermeisterin informiert:
Haushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016 verabschiedet

Am Donnerstag, dem 16.07.2015, wurde auf meinen Vorschlag der Haushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016 mehrheitlich vom Gemeinderat Eppelborn verabschiedet.

Ein Haushaltsausgleich war -wie bereits seit 2003- insbesondere aufgrund des starken Anstiegs der Kreisumlage um 860 Tsd. € auf nunmehr 9,3 Mio. € sowie höherer Personalausgaben im Kindertagesstättenbereich nicht möglich. Im Ergebnis übersteigen die laufenden Auszahlungen die Einzahlungen im Jahr 2015 um 2 Mio. € bzw. in 2016 um 1,9 Mio. €.

Trotz dieser negativen Entwicklung bei den kommunalen Finanzen ist es der Gemeinde Eppelborn gelungen, wichtige Maßnahmen und Investitionen in die Haushaltsplanung aufzunehmen. Hierbei legt die Verwaltung den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit der jeweiligen Maßnahmen. Eine gleichmäßige Verteilung von Haushaltsmitteln auf alle Ortsteile - unabhängig von der Dringlichkeit- wird abgelehnt.

Insbesondere in folgenden Bereichen werden in den Jahren 2015 und 2016 Maß-nahmen und Beschaffungen durchgeführt:

Straßenbau/ -unterhaltung         498.000 € - 2015    677.000 € - 2016

Kindertagesstätten                     389.000 € - 2015    864.000 € - 2016

Feuerwehrgeräte/ -fahrzeuge     205.000 € - 2015    254.000 € - 2016

Gemeindehäuser - Sanierung     389.000 € - 2015      33.000 € - 2016

Friedhöfe                                   132.000 € - 2015    157.000 € - 2016

Der vergleichsweise hohe Betrag bei den Gemeindehäusern im Jahr 2015 resultiert aus dem Förderprogramm von Bund und Land zum Ausbau von Flüchtlingsunterkünften. Die entsprechenden Maßnahmen werden mit 75 % durch Zuschüsse gefördert.

Zusätzlich zu den vorgenannten Schwerpunkten werden weitere Investitionen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes kurzfristig erfolgen. Mit diesem Gesetz werden den finanzschwachen saarländischen Kommunen insgesamt 75 Mio. € als Investitionsförderung bei einem Eigenanteil von 10 % in Aussicht gestellt.
Im Rahmen des Zuschussprogrammes werden unter anderem energetische Sanierungen sowie barrierefreie und altersgerechte Umbauten unterstützt.

Von einigen Gemeinderatsmitgliedern bin ich enttäuscht, die trotz umfangreicher Vorberatung des Haushalts erst in der Haushaltssitzung einen Änderungsvorschlag vorlegten, der zusätzliche Maßnahmen für mehrere Ortsteile vorsah, aber keine realistische Finanzierung hierfür enthielt. So sollten mit zweckgebundenen Zuschüssen und Darlehen, die nur für den Kindertagesstättenbereich zulässig sind, anstelle des Neubaus einer Kindertagesstätte nunmehr u.a. Grundstücke gekauft, Dächer saniert und Parkplätze gebaut werden. Die Investitionsplanung der Gemeinde darf sich nicht am sogenannten „Kirchturmdenken“ einzelner Politiker orientieren sondern muss die konkreten Bedürfnisse der Einwohner  der Gemeinde Eppelborn berücksichtigen. Der Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Im Übrigen halte ich die namentliche Nennung und Verunglimpfung von Gremienmitgliedern in sozialen Netzwerken für einen ganz schlechten politischen Stil, der christlichen Werten widerspricht und unsachlich ist.
In den nächsten Ausgaben des Eppelborner Nachrichtenblattes werden die wichtigsten Investitionen und Maßnahmen des Haushalts 2015 / 2016 vorgestellt.

Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in das Wochenende.
Herzlichst grüßt Sie

Ihre Bürgermeisterin
Birgit Müller-Closset