Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Navigation

Sie sind hier: Startseite / Mein Eppelborn / Presse / Presse 2018 / KW 03 / Haushalt der Gemeinde Eppelborn - Gemeinsam Anpacken und Umsetzen

Haushalt der Gemeinde Eppelborn

Gemeinsam Anpacken und Umsetzen


Nachdem in letzter Zeit verschiedene Presseberichte von politischen Parteien zum Haushalt der Gemeinde Eppelborn veröffentlicht wurden, möchte ich als Bürgermeisterin der Gemeinde Eppelborn hierzu folgende Stellungnahme abgeben:

Aufgrund der Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes für das Saarland (KSVG) hat die Gemeinde einen Haushaltsplan zu erstellen, in dem alle Erträge und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen, die im jeweiligen Haushaltsjahr eingehen, veranschlagt werden. Der Haushaltsplan kann hierbei Ansätze für ein oder für zwei Jahre (Doppelhaushalt) enthalten.
Die Vorlage des Haushaltsplanentwurfs erfolgt durch die Bürgermeisterin als Leiterin der Verwaltung während die Beschlussfassung über den Haushalt eine vorbehaltene Aufgabe des Gemeinderates ist.

Das KSVG geht davon aus, dass der Haushalt in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen ist, was aber seit vielen Jahren nur noch bei wenigen saarländischen Kommunen der Fall ist.
Die Gemeinde Eppelborn kann -wie alle Nachbarkommunen- ihren Haushalt bereits seit über 10 Jahren nicht mehr ausgleichen und ist deshalb durch die Kommunalaufsicht zur Haushaltssanierung aufgefordert. Dies bedeutet, dass die Aufsichtsbehörde jeder Kommune -abhängig von der Höhe der Verschuldung- vorgibt, in welcher Höhe Haushaltsverbesserungen erforderlich sind. Bis zum Haushaltsjahr 2024 sollen Haushalte erstellt werden, die in Ein- und Auszahlungen ausgeglichen sind.

Um dieses Ziel zu erreichen sind die Haushaltssanierungskommunen aufgefordert, erhebliche Haushaltsverbesserungen (Mehreinnahmen, Minderausgaben) bei der Erstellung des Haushaltsplans nachweisen. Die Gemeinde Eppelborn muss im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 im Vergleich zum Vorjahr etwa 500.000 € mehr einsparen

Da ich als Bürgermeisterin der Gemeinde keine Möglichkeiten sehe, in dieser Größenordnung Ausgaben zu kürzen, ohne die Eppelborner Bürger zu stark zu belasten, habe ich dem Gemeinderat Eppelborn im November 2017 mitgeteilt, dass nur durch moderate Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern die Vorgaben des Landes eingehalten werden können. Konkret wurde von mir bei der Grundsteuer eine Anhebung des Hebesatzes von bisher 380 von Hundert auf 400 von Hundert für das Jahr 2018 vorgeschlagen. Dies würde den Besitzer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses mit monatlich etwa 1,50 € belasten. Im Gegensatz zu allen Nachbarkommunen, in denen die Steuerhebesätze auf bis zu 530 von Hundert erhöht wurden, hat der Eppelborner Gemeinderat die Anhebung aber mehrheitlich abgelehnt. Alternative Einnahmemöglichkeiten wurden seitens des Gemeinderats nicht vorgeschlagen.

Aus diesem Grund ist für mich unverständlich, dass politische Parteien einerseits die von der Verwaltung vorgeschlagenen, notwendigen Steueranpassungen ablehnen, sich andererseits öffentlich beklagen, dass die Gemeinde den Haushaltsentwurf nicht rechtzeitig vorlegt. Als Gegenbeispiel werden dann ausgerechnet die Kommunen zitiert, bei denen wesentlich höhere Steueranpassungen problemlos erfolgten.

Eine frühere Vorlage des Haushaltsentwurfs wäre möglich gewesen, wenn der Eppelborner Gemeinderat den von der Verwaltung vorgeschlagenen moderaten Steuererhöhungen im November 2017 zugestimmt hätte.
Die Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes wird aus genannten Gründen nicht einfach  sein.

Auch bei weiteren Vorschlägen der Gemeindeverwaltung zur Haushaltsverbesserung und zur gerechteren Verteilung der Straßenausgaben auf alle Bürger und alle Grundstücke – Thema Einführung wiederkehrender  Straßenausbaubeiträge - sind bislang von Seiten der Politik keine abschließenden Entscheidungen getroffen worden. Das Land verlangt jedoch in zunehmendem Maße bei Haushaltssanierungskommunen die Anwendung der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung, wenn grundlegenden Erneuerungsmaßnahmen unserer Straßen durchgeführt werden. Die betroffenen Anlieger müssten dann Rechnungen im vierstelligen Bereich bezahlen, was für viele ältere Menschen fast unzumutbar wäre. Es  wird Bürgerinformationsveranstaltungen zu diesem wichtigen  Thema geben.

Ein weiteres Thema, über das in Verbindung mit dem Gemeindehaushalt eine unsachliche Berichterstattung zu beobachten ist, betrifft die Haushaltsplanung für ein oder zwei Jahre (Doppelhaushalt).

In den letzten 10 Jahren, d.h. auch schon zur Amtszeit meines Vorgängers, sind in Eppelborn vier Doppelhaushalte und zwei Einzelhaushalte aufgestellt worden. Insbesondere vor Kommunalwahlen werden zwischenzeitlich von vielen Kommunen Doppelhaushalte erstellt. Die Gemeinde Eppelborn hat bisher durchgängig positive Erfahrungen mit zweijährigen Haushalten gemacht.

Vor dem Hintergrund, dass es derzeit zwei umfassende Zuschussprogramme des Bundes gibt, ist es umso wichtiger, Maßnahmen in einem längeren Zeitrahmen zu planen und auszuführen. Dies kann aber nur mit Doppelhaushalten gewährleistet werden. Die Gemeinde Eppelborn wird in den nächsten Jahren im Rahmen der Zuschussprogramme Investitionen mit einem Volumen von ca. 2 Mio. Euro ausführen, die zu 90 % mit Bundesmitteln gefördert werden. Da sich hierbei größere Baumaßnahmen oder Beschaffungen über zwei Jahre hinziehen, ist ein Doppelhaushalt unerlässlich. Bei einem Doppelhaushalt lassen sich zudem deutliche Einsparungen bei Baumaßnahmen erzielen, da durch Ausschreibungen zum Jahresbeginn des zweiten Haushaltsjahres günstigere Preise im Baugewerbe angeboten werden.
Alle Ortsräte sind im November 2017 aufgefordert worden, Maßnahmen für die Jahre 2018 und 2019 vorzuschlagen.

Für die Aufstellung eines verlässlichen und verantwortungsbewussten Haushaltes ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung unerlässlich. Dazu gehört auch, dass unpopuläre Haushaltssanierungsmaßnahmen, ohne die ein Haushalt nicht genehmigungsfähig wäre, gemeinsam von Allen -Rat und Verwaltung - getragen werden. Verantwortung übernehmen statt zu polemisieren, das ist der Kern guter Kommunalpolitik! Nur  dadurch können wir handlungsfähig bleiben und die Verantwortung für heutige und zukünftige Generationen übernehmen.
Ein einstimmiger Beschluss in der Haushaltsplanung  stände uns allen gut an, dies wird auch vom Bürger so  gesehen. Dank zweier Bundesinvestitionsprogramme ist es uns möglich investive wegweisende Maßnahmen in größerem Umfang durchzuführen. Ein großer Teil unserer Investitionen wird in Bildung und Erziehung fließen, die hohe Bildungs- und Erziehungsqualität unserer Gemeinde wird dadurch gesichert. Und das ist im Interesse von uns Allen.

Alle Beteiligten (Gemeinderäte, Ortsräte, Ausschüsse, Verwaltungsführung, Fachbereichsleitung / budgetverantwortliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) sind aufgefordert, zum Wohle der Gemeinde  zusammenzuarbeiten.
Ein konstruktiver Haushaltsentwurf wird das Ergebnis sein.