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Stellungnahme zum Pressebericht der CDU-Gemeinderatsfraktion in der Ausgabe 15/2018 des Eppelborner Nachrichtenblattes

Haushalts- und Finanzsituation der Gemeinde Eppelborn

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der letzten Ausgabe der Eppelborner Nachrichten hat die CDU-Gemeinderatsfraktion mitgeteilt, dass die Einnahmen der Gemeinde in den letzten sechs Jahren, also ab dem Beginn meiner Amtszeit um 41 % gestiegen sind. Das hört sich zwar zunächst recht gut an, stimmt allerdings nicht.
Tatsächlich haben sich die Einnahmen im vorgenannten Zeitraum um lediglich 21 %, das sind etwa 4 Millionen Euro weniger als die CDU angibt, erhöht.
Da es bei der Gemeinde Eppelborn keine schwarzen Kassen gibt und ich als Bürger-meisterin auch keine Schecks innerhalb der Gemeinde verteilen kann, muss man mit dem Anstieg der Einnahmen von 21 % auskommen.

Wer aber die Bürgerinnen und Bürger sachlich über die Finanzsituation der Gemeinde informieren will, darf nicht nur Einnahmesteigerungen erwähnen. Vielmehr muss man die Einnahmen mit den Ausgaben vergleichen. Die Ausgabensteigerungen liegen leider im Vergleichszeitraum um einem Prozent über den Einnahmen.

Dass die CDU-Gemeinderatsfraktion zudem behauptet, die Verwaltungsspitze könne mit den (nicht vorhandenen Mehreinnahmen) nicht wirtschaften, klingt schon sehr absurd.

Da versucht wird, die Bürgermeisterin und die Verwaltung als unfähig hinzustellen und dabei auch nicht vor Fehlinformationen zurückschreckt, erscheint es mir angebracht, die Bürgerinnen und Bürger über die tatsächliche Situation der Finanzen bei der Gemeinde Eppelborn zu informieren.

Die Hauptgründe für den Anstieg der Ausgaben in den letzten Jahren resultieren bei der Gemeinde Eppelborn aus den beiden größten Ausgabepositionen. Hierbei handelt es sich um die Kreisumlage von mittlerweile annähernd 10 Mio. €, die von der Gemeinde an den Landkreis zu zahlen ist, sowie um die Personalausgaben von 8 Mio. €.
Mit der Kreisumlage werden insbesondere die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe auf Kreisebene bezahlt. Bei der Berechnung der Kreisumlage wird nicht unterschieden, in welcher kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde die Hilfeempfänger wohnen. Die Kreisumlage ist in den vergangenen 6 Jahren um 28 %, also deutlich über der Einnahmeerhöhung, angestiegen.
Die Personalausgaben der Gemeinde haben sich trotz dem Abbau von Stellen erhöht. Der Schwerpunkt des Kostenanstiegs liegt im Bereich der Kindertagesstätten. Durch den Ausbau von Krippenplätzen, erweiterten Betreuungszeiten und die Übernahme von kirchlichen Kindergärten sind im Vergleichszeitraum die Personalausgaben in diesem Bereich um über 85 % gestiegen. Bei der Gemeinde Eppelborn werden zwischenzeitlich 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im KITA-Bereich beschäftigt.
Es ist derzeit absehbar, dass sich die Ausgaben für die Kreisumlage und die Kindertagesstättenbetreuung in den kommenden Jahren weiterhin deutlich erhöhen werden. Daneben erhöhen sich die Kosten für den Transfer von Grundschülern zwischen den Grundschulstandorten stetig. Die zunehmende Schülerzahl in der nachmittäglichen Betreuung unserer freiwilligen Ganztagsschulen führt zu stetigen Investitonserfordernissen und damit steigenden Kosten.

Dies alles sollte auch der CDU-Gemeinderatsfraktion Eppelborn bekannt sein. Da diese aber offensichtlich Gründe sucht um die erforderlichen Steuer- und Gebührenerhöhungen abzulehnen, ist man sich nicht zu schade, den Bürgerinnen und Bürger ein fehlerhaftes Bild der Kommunalfinanzen zu vermitteln. Da hilft auch der Hinweis auf die Gerichtsentscheidung zur Grundsteuer B nicht weiter. Die Steuererhebung in der bisherigen Form ist vom Bundesverfassungsgericht bis 2024 eingeräumt worden. Ein auch nur vorübergehender Ausfall bei der Grundsteuer B bedeutet nach Auffassung des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, dass die kommunale Selbstverwaltung in vielen Städten und Gemeinden zum Stillstand kommen würde.

Die Gemeinde Eppelborn ist wie alle saarländischen Kommunen verpflichtet, bis zum Jahr 2024 einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vorzulegen. Dieses Ziel ist für Eppelborn aufgrund der soliden Haushaltspolitik durchaus erreichbar. Voraussetzung hierbei ist, dass die Vorgaben der Kommunalaufsicht des Saarlandes zur Haushaltskonsolidierung eingehalten werden. Hierzu ist eine moderate Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes sowie weiterer Gebühren unumgänglich.

In fast allen Nachbarkommunen - insbesondere auch mit CDU-Mehrheiten im Gemeinderat - ist dies problemlos umgesetzt worden. Lediglich in Eppelborn will die CDU-Gemeinderats-fraktion, die seit Beginn meiner Amtszeit versucht hat, alle notwendigen Erhöhungen von Gebühren, Beiträgen und Steuern (Grund- und Gewerbesteuer, Kindergartenbeiträge, Friedhofsgebühren, Hallenentgelte usw.) zu verhindern, die Steueranpassung ablehnen.

Dass damit der Gemeinde wichtige Zuschüsse wie beispielsweise die Mittel aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (ca. 350.000 € jährlich) entgehen, spielt hierbei scheinbar keine Rolle.
Im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanberatung hat die CDU-Gemeinderatsfraktion keine wesentlichen Vorschläge, die zur Besserung der Finanzen in Eppelborn beitragen, unter-breitet. Lediglich der Antrag, auf den Zentrumsmanager zu verzichten, wurde vorgetragen. Dies wäre mit einer Einsparung von 17.300,- € im Jahr 2018 verbunden. Da aber der Gemeinderat mehrheitlich und der Ortsrat Eppelborn (mit CDU-Mehrheit) einstimmig dem Zentrumsmanager zugestimmt haben, ist die Bürgermeisterin verpflichtet, den Beschluss auszuführen. Die neue Zentrumsmanagerin wird zudem wertvolle Arbeit in der Ortsmitte Eppelborn leisten und dazu beitragen in Zusammenarbeit mit unserer (Bürger-) Lenkungsgruppe das Zentrum weiterzuentwickeln und lebenswert zu gestalten.

Damit in Eppelborn eine gute soziale und öffentliche Infrastruktur erhalten werden kann, sollten sich alle im Gemeinderat vertretenen Parteien ihrer Verantwortung bewusst sein und bei der Finanzsituation gemeinsam mit der Verwaltung an einem Strang ziehen. Blockadehaltungen einzelner Parteien sind hierbei sicherlich nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und schaden der Gemeinde und damit dem Gemeinwohl.


Ihre Bürgermeisterin
Birgit Müller-Closset