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Aufforderung und Hinweise zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 26.05.2019

 

Welche Vorgaben bei der Einreichung von Wahlvorschlägen zu beachten sind, wird mit folgenden Hinweisen und ohne den Anspruch auf Vollständigkeit beschrieben. Diese Informationen erhalten Sie auch im Internet unter www.eppelborn.de.


1. Bis wann und wo sind die Wahlvorschläge einzureichen?

Aufgrund des § 23 des Saarl. Kommunalwahlgesetzes – KWG – in der Fassung vom 09.11.2008 (Amtsbl. S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 15.01.2014 (Amtsbl. 2014, I, S. 10) sowie in Verbindung mit den §§ 18 ff der Kommunalwahlordnung - KWO – in der Fassung vom 17.12.2008 (Amtsbl. 2009 S. 20), geändert durch die Verordnung vom 31.01.2014 (Amtsbl., I, S. 20), werden unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 23, 24, 24 a, 25, 26 und 76 KWG und der §§ 17 bis 23 und 104 KWO die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber aufgefordert, bis spätestens Donnerstag, dem 21.03.2019 um 18.00 Uhr Wahlvorschläge für die am 26.05.2019 stattfindende Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters der Gemeinde Eppelborn nach dem Muster der Anlage 11a bzw. 11 b KWO in dreifacher Ausfertigung bei der

Gemeinde Eppelborn
Wahlamt, Zimmer 103 + 104
Rathausstraße 27, 66571 Eppelborn
einzureichen.


2. Wer kann Wahlvorschläge einreichen?

Wahlvorschläge können eingereicht werden von:

-    den Parteien (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Piraten, Die Linke)
-    Wählergruppen (Gruppen von Wahlberechtigten)
-    Einzelbewerberinnen/ Einzelbewerbern.

Die Vorgaben zur Unterstützung von Parteien, Wählergruppen bzw. Einzelbewerbern sind ggf. zu beachten.

Jede Partei und Wählergruppe bzw. jede/r Einzelbewerber/in kann im Wahlgebiet nur einen Wahlvorschlag, der nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten darf, einreichen.

Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist ihre/seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig.

Wurde keine gültige Bewerbung eingereicht, findet die Wahl nicht statt. In diesem Fall wird die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister vom Gemeinderat der Gemeinde Eppelborn gewählt.
Unterstützungsunterschriften

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat zufiel oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der Gemeinderatsmitglieder. Dies wären 99 Unterschriften. Die Vorgabe gilt auch für Einzelbewerberinnen/ Einzelbewerber.

Der Unterstützung des Wahlvorschlags einer Partei bedarf es nicht,
wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.

Die Wahlberechtigten haben sich dazu bis spätestens am 66. Tag vor dem Wahltag (21.03.2018), 18.00 Uhr, persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein.

Die Eintragung kann während der allgemeinen Dienststunden sowie an den vier letzten Samstagen vor Ablauf der Frist (23.02.2019, 02.03.2019, 09.03.2019 und 16.03.2019) in der Zeit zwischen 9.00 und 12.00 Uhr, am Tag des Ablaufs der Frist bis 18.00 Uhr im Rathaus erfolgen.
Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen.
Eine auf dem Unterstützungsverzeichnis geleistete Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden.


3. Was muss der Wahlvorschlag enthalten?

Der Wahlvorschlag muss gemäß § 24 KWG enthalten:

1.    Familienname, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Wohnort und Wohnung einer jeden Bewerberin oder eines jeden Bewerbers,
2.    den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese.

Der Wahlvorschlag ist nach Möglichkeit so rechtzeitig vor dem 21.03.2019 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit des Wahlvorschlages berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat, die Zustimmung ist unwiderruflich.

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet, als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im KWG nichts anders bestimmt ist, ist nur die Vertrauensperson, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlages an den Gemeindewahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.

Wahlvorschläge müssen von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für die Gemeinde Eppelborn zuständige Parteileitung.
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/ eines Einzelbewerbers kann von drei Wahlberechtigten unterschrieben werden; ebenso kann in dem Wahlvorschlag eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden.


4. Wer kann Bewerber eines Wahlvorschlages sein?

Werden Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen eingereicht, ist die jeweilige Bewerberin/ der jeweilige Bewerber in geheimer Abstimmung in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe des Wahlgebiets zu wählen.
Zur Wahl von Bewerberinnen und Bewerbern einer Partei oder Wählergruppe in einer Mitgliederversammlung sind die wahlberechtigten Mitglieder des Wahlgebiets berechtigt oder die von diesen aus ihrer Mitte in geheimer Wahl unmittelbar gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung). Die Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im jeweiligen Wahlbereich bzw. Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder.

Die gilt jedoch nicht für Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerber.

Die Wahlvorschläge (von Partei, Wählergruppe, Einzelbewerbern) müssen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; jede Unterzeichnerin oder jeder Unterzeichner muss dabei ihren oder seinen Familien- und Vornamen, ihren oder seinen Wohnort sowie ihre oder seine Wohnung angeben. Die Unterzeichnung durch Wahlbewerber ist zulässig.

Wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister ist jede oder jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jede Unionsbürgerin oder jeder Unionsbürger, die oder der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat.


5. Was muss dem Wahlvorschlag beigefügt sein?

Mit dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe (Anlage 11a KWO) bzw. einer Einzelbewerberin/ eines Einzelbewerbers (Anlage 11b KWO) sind einzureichen:

1.    die Zustimmungserklärung der in dem Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerberin/ Bewerbers und dabei die Versicherung, dass sie oder er als Bürgermeisterin oder Bürgermeister jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (Anlage 13 KWO),
2.    für Deutsche die Bescheinigung des Gemeindewahlleiters, dass die Bewerberin bzw. der Bewerber wählbar ist (Anlage 14 KWO),
3.    für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
a)    die Bescheinigung des Gemeindewahlleiters, dass sie/ er nicht gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 KWG von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,
b)    die Versicherungen an Eides statt über die Staatsangehörigkeit,
c)    die Versicherungen an Eides statt oder auf Verlangen die Bescheinigungen der zuständigen Verwaltungsbehörden ihrer Herkunfts-Mitgliedstaaten, dass sie/ er in diesem Mitgliedsstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist oder dass diesen Behörden ein solcher Ausschluss nicht bekannt ist (Anlage 14a KWO).
4.    Dem Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe ist zudem eine Ausfertigung der Niederschrift (Anlage 15 KWO) über die Wahl der Bewerberin/ des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder und das Ergebnis der Wahl beizufügen. Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von dieser/ diesem bestimmten Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Eides statt gegenüber dem Gemeindewahlleiter zu versichern (Anlage 16 KWO), dass die Anforderungen gemäß § 24 a Abs. 2 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind.


6. Rücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretende Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Wahlvorschläge nach
§ 22 Abs. 2 KWG können auch von der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.

Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages kann dieser nicht mehr geändert werden.


7. Wo erhalte ich die Vordrucke?

Die erforderlichen Vordrucke (Anlagen) für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters können beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Eppelborn, Rathausstraße 27, 66571 Eppelborn angefordert werden.

8. Was geschieht nach der Einreichung der Wahlvorschläge?

Der Gemeindewahlleiter hat die Wahlvorschläge sofort nach Eingang auf Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen und festgestellte Mängel unverzüglich der Vertrauensperson zur Beseitigung mitzuteilen.

Spätestens am 29.03.2019 beschließt der Gemeindewahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge. Anschließend werden die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt gemacht. Die zugelassenen Wahlvorschläge bilden die Basis für die Erstellung der Stimmzettel.



Eppelborn, den 16.11.2018
DER GEMEINDEWAHLLEITER

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