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Strukturhilfen für Steinkohleregionen


Die saarländischen Bürgermeister und Landräte zeigen sich erstaunt über die aktuelle Zusage des Bundes, dass die Steinkohleregionen mit einer Milliarde Euro Strukturhilfe unterstützt werden sollen. Bisher waren Strukturhilfen des Bundes in Höhe von 40 Milliarden Euro lediglich für die Braunkohlereviere in Aussicht gestellt worden.
Gegen diese Ungleichbehandlung hat die komplette Kommunalführung des Saarlandes mit 52 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und 6 Landrätinnen und Landräten am 9. April in Berlin demonstriert. Dieser berechtigte Protest zeigt nun erste Wirkungen, so dass zumindest auch die Steinkohleregionen im Saarland und Nordrhein Westfalen Berücksichtigung finden sollen.
Eine Ungleichbehandlung der Kohleregionen liegt bei der aktuellen Zusage der Bundesregierung jedoch immer noch vor. Die finanziellen Zusagen für Strukturmaßnahmen in den Braunkohlerevieren stehen in keinem Verhältnis zu der aktuellen Zusage für die Steinkohleregionen. „Wir sind zwar froh, dass das Saarland entgegen der ursprünglichen Planung nicht leer ausgeht, aber eine Gleichbehandlung sieht anders aus. Dafür haben wir über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam gekämpft und das wird auch weiterhin so sein!“, so der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill (49 Jahre, parteilos).
Die Kommunalvertreter haben sich erhofft, die Zeit für eine vernünftige Planung und Grobkostenschätzung der Strukturmaßnahmen im Saarland zu bekommen. Daher stellen die saarländischen Kommunen aktuell die Kosten für erforderliche und bereits bekannte Infrastrukturmaßnahmen zusammen. Darüber hinaus befindet sich zur Zeit ein Zukunftskongress in Vorbereitung, bei dem alle saarländischen Kommunen und Landkreise gemeinsam mit der saarländischen Wirtschaft und der Landesregierung Maßnahmen, zukunftsfähige Projekte und Ideen für einen erfolgreichen Strukturwandel im Saarland finden und bestimmen wollen.
Der Oberbürgermeister der Stadt Saarlouis, Peter Demmer (59 Jahre, SPD) sieht die über Jahre zu erwartenden Strukturhilfen als wesentliches Instrument zur Sicherung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region. „Allein im Kreis Saarlouis könnten ca. 20.000 Arbeitsplätze vom Strukturwandel betroffen sein. Hier müssen rechtzeitig die richtigen Gegenmaßnahmen getroffen werden, wofür die Strukturhilfen des Bundes dringend benötigt werden.“
Es soll keine Steuergeldverschwendung stattfinden, sondern ein sinnvoller und zielgerichteter Einsatz der Strukturhilfen. Mit der Forderung der saarländischen Kommunen ist daher aktuell noch keine feste Summe zur Förderung des Strukturwandels, der durch die negativen Aus- und Nachwirkungen der Steinkohleförderung auf Jahrzehnte gehemmt wird, verbunden. Vielmehr wird die Bundesregierung aufgefordert den Strukturwandel durch eine Zusage zu der im Zukunftskongress zu beschließenden Maßnahmen und Projekte zu sichern. Daher sollte die Forderung des Saarlandes, die Zeit einzuräumen um sinnvolle Projekte zu benennen und diese auch beziffern zu können, von der Bundesregierung erfüllt werden.
Genauso wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, gehen die Kommunalvertreter heute aber bereits davon aus, dass die angekündigte Strukturhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die Steinkohleregionen nicht ausreichend sein wird.