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Die Bürgermeisterin informiert

Ärztliche Versorgung im Saarland: Eine schwierige Aufgabe im ländlichen Bereich


24_KommentarBuergermeisterin_Foto.jpgLiebe Mitbürgerinnen, Liebe Mitbürger,

die ärztliche Versorgung im Saarland, vor allem in ländlichen Regionen, könnte in den nächsten Jahren zum Problem werden. Um dieses Problem sollte man sich kümmern, bevor es zu spät ist.

Es mutet seltsam an, wenn den von Gesetzes (Sozialgesetzbuch Teil V) wegen zur Lösung des Problems berufenen Stellen, allen voran der Kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes (KVS) nun schon zum wiederholten Male nichts Besseres einzufallen scheint, als öffentlich mit erhobenem Finger auf die saarländischen Kommunen zu zeigen und diese zum Tätigwerden aufzufordern.

Kommunen lösen schon viele andere Probleme vor Ort, von Wohnungsnot über Kinderbetreuung, ÖPNV und Einzelhandel bis zu Sicherheitsfragen und Starkregenereignissen. Müssen Kommunen jetzt auch noch die ärztliche Versorgung in Gänze sicherstellen? Es ist die im Sozialgesetzbuch Teil V gesetzlich festgeschriebene Aufgabe und Pflicht der Kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes, die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Es ist keine gesetzliche Aufgabe der Städte und Gemeinden. Nicht zuletzt, um diese Aufgabe wahrzunehmen, gibt es die Kassenärztliche Vereinigung.

Ich sehe es als kritisch an, wenn Kommunen bereit sein sollen, „Arztpraxen“ in Eigenverantwortung zu eröffnen und zu betreiben. Das neue Zaubermittel, das den saarländischen Städten und Gemeinden von Seiten des zuständigen Fachministeriums jetzt angetragen wird, heißt „Gesundheitsdörfer“. Darin sollen die „alternden Saar-Dörfer“ mal eben „Ärzte, Apotheken, Rehabilitationseinrichtungen, Wohnungen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten, Restaurants, Spielplätze, Fitness- und Freizeiteinrichtungen“ bündeln und dadurch insgesamt attraktiver werden.

Smarte und schöne neue Welt. Nur können Kommunen dies leisten, die die Hälfte ihrer Kassenkredite abzutragen haben, sich in Haushaltssanierungslage befinden und die Defizitobergrenze bei Haushalten einzuhalten haben, was zukünftig immer schwieriger wird. Das ist realitätsfern. Gemeinsam pragmatische und umsetzbare Visionen entwickeln ist in Ordnung. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag plädiert dafür, dass man sich wieder gemeinsam an den „Runden Tisch“ setzt, den das Gesundheitsministerium im vergangenen Sommer initiiert hat, gemeinsam an den dort bereits erarbeiteten Diskussionsstand anknüpft und gemeinsam die Erarbeitung realistischer Konzepte vorantreibt, für die diejenigen verantwortlich zeichnen, um deren gesetzliche Aufgabe es geht.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihre Bürgermeisterin
Birgit Müller-Closset