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Die Bürgermeisterin informiert

Deutliche finanzielle Entlastung bei den Kita-Gebühren dank Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Fanziska Giffey


27_KommentarBuergermeisterin_Foto.jpgLiebe Bürgerinnen und Bürger,

das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sorgt dafür, dass jedes Kind von Anfang an gefördert wird. 5,5 Milliarden EURO werden über den Bund an die Länder zur Förderung der Qualität der frühen Bildung und der Betreuungsqualität in unseren Kitas vergeben. Ab dem Kindergartenjahr 2019/20 werden die Elternbeiträge von derzeit höchstens 25 Prozent der Personalkosten in drei Schritten um jeweils vier Prozentpunkte und ab dem Kindergartenjahr 2022/23 um einen weiteren halben Prozentpunkt reduziert. Das saarländische Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz wird augenblicklich entsprechend geändert; Geschwisterermäßigung und erweiterte Beitragsfreiheit für Familien mit kindergeldberechtigten Kindern sind dabei auch vorgesehen.

 

Auf dem Weg zur kompletten Beitragsfreiheit sieht man im Saarland vor, ab dem 1. August 2019 mit der schrittweisen Reduzierung der Elternbeiträge um vier Prozentpunkte zu beginnen.

Es freut mich sehr, dass wir als Gemeinde Eppelborn mit Beginn des neuen Kindergartenjahres die Eltern unserer kommunalen Kitas finanziell in noch höherem Umfang entlasten können. Der Gemeinderat ist meinem Vorschlag einer noch höheren Gebührensenkung einstimmig gefolgt, er liegt über dem gesetzlich geforderten Mindestmaß der Absenkung.

Die Neufassung der Gebührensatzung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Eppelborn in Bubach-Calmesweiler, Hierscheid und Dirmingen vom 27.06.2019 wird demnächst veröffentlicht werden.

So beträgt die Gebühr z.B. für einen ganztägigen Kindergartenplatz (10 Stunden) ab 1.8.2019 nur noch 154 EURO, anstelle von 183 EURO ohne Gesetzesänderung. Ein ganztägiger Krippenplatz (10 Stunden) kostet neu  256 EURO statt 305 EURO.

Wir sind eine kinderfreundliche Gemeinde und dem sollte Rechnung getragen werden. Zudem ist zu beachten, dass im Saarland Familien besonders stark von der Belastung mit hohen Beiträgen für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen bisher betroffen waren. Durchschnittlich zahlten Saarländerinnen und Saarländer 7,2 Prozent ihres Nettoeinkommens für einen Betreuungsplatz. Die Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz stehen befristet bis 2022 zur Verfügung. Für eine Fortführung der Beitragsentlastung über 2022 hinaus ist bisher keine Haushaltsvorsorge getroffen, daher ist es notwendig, dass sich der Bund auch zukünftig dauerhaft und angemessen an der Finanzierung beteiligt.

Wir als Gemeinde Eppelborn sorgen mit unserer Verwaltung, dem Kindergartenpersonal und den Entscheidungen des Gemeinderates dafür, dass unsere Kinder optimal betreut werden. Eltern sollen Beruf und Familie vereinbaren können.

Ich wünsche Ihnen ein sonniges Wochenende.

Ihre Bürgermeisterin
Birgit Müller-Closset