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Der Bürgermeister informiert

Demonstration für Altschuldenhilfe der Kommunen durch den Bund

Gemeinsam mit meinen Bürgermeisterkollegen und -kolleginnen waren wir nach Berlin gereist, um für eine weitere Entlastung der Saar-Kommunen bei den Altschulden durch den Bund zu demonstrieren.
In fünfseitigen Briefen an die zuständigen Stellen der Bundesregierung warben wir um Solidarität auf Bundesebene und versuchten auf die besonders Schlimme finanzielle Situation der Kommunen im Saarland hinzuweisen. Wir forderten den Weg frei zu machen, für eine positive finanzielle und wirtschaftliche Zukunft unserer Kommunen und für die grundgesetzlich garantierten gleichwertigen Lebensverhältnisse. Nur so ist gewährleistet, dass die saarländischen Kommunen ihre Aufgaben zukunftsweisend erfüllen können. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die strengen Vorgaben durch die Kommunalaufsicht machen die Haushaltsgenehmigungen sehr schwierig und engen den Handlungsspielraum der Kommunen stark ein. Wir sind zuversichtlich, dass die Berlin-Reise dazu beitragen wird, dass am Ende die Unterstützung aus Berlin kommt. Wir brauchen Sie!