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Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung

 

1. Am 09.06.2024 finden die Wahlen

 – zum Europäischen Parlament

 – zum Gemeinderat der Gemeinde Eppelborn

 – zu den Ortsräten der Gemeinde Eppelborn

 – zum Kreistag des Landkreises Neunkirchen

 – des Landrates des Landkreises Neunkirchen statt.

 

Eine eventuelle Stichwahl des Landrates des Landkreises Neunkirchen findet am 23.06.2024 statt.

Die Wahlen dauern von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

 

2. Die Gemeinde Eppelborn ist in 17 allgemeine Wahlbezirke und in 10 Briefwahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 03.05.2024 bis 17.05.2024 zugestellt worden sind, sind die Wahlbezirke und die Wahlräume angegeben, in denen die Wahlberechtigten zu wählen haben.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr im jeweiligen Briefwahlbezirk zusammen.

 

3. Die Wahlberechtigten können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ihren gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung wird für eine etwa notwendig werdende Stichwahl zurückgegeben.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wahlberechtigte erhält bei Betreten des Wahlraumes für die Wahl, zu der er wahlberechtigt ist, einen entsprechenden Stimmzettel ausgehändigt, und zwar

1.    für die Europawahl einen weißen Stimmzettel,

2.    für die Gemeinderatswahl einen gelben Stimmzettel,

3.    für die Ortsratswahl einen orangefarbenen Stimmzettel,

4.    für die Kreistagswahl einen grünen Stimmzettel,

5.    für die Wahl des Landrates des Landkreises Neunkirchen einen hellblauen Stimmzettel.

 

Jede Wählerin und jeder Wähler hat für jede Wahl eine Stimme.

Bei der Europawahl enthält der Stimmzettel jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Bei der Gemeinderatswahl, den Ortsratswahlen (Bubach-Calmesweiler, Dirmingen, Eppelborn, Habach, Hierscheid, Humes und Wiesbach) und der Kreistagswahl enthalten bei Verhältniswahl die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie des Familiennamens, Vornamens und Berufs der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber jeden Wahlvorschlags. Bei Wahlvorschlägen, die in eine Gebietsliste und Bereichslisten gegliedert sind, sind auf der Gebietsliste und den Bereichslisten je die ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber mit Familiennamen, Vornahmen und Beruf angeben.

Bei der Wahl des Landrates des Landkreises Neunkirchen enthalten die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie des Familiennamens, Vornamens, Berufs und des Wohnortes der Bewerberin bzw. des Bewerbers jeden Wahlvorschlags.

Die Wählerin oder der Wähler gibt die Stimme in der Weise ab, dass sie oder er auf jedem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchen Wahlvorschlag sie oder er wählen will.

Für die Ortsratswahl im Gemeindebezirk Macherbach wurde nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht. Daher wird diese Wahl als Mehrheitswahl durchgeführt.

Bei der Stimmabgabe hat die Wählerin/der Wähler folgende Möglichkeiten:

a) Wenn die Wählerin oder der Wähler den Wahlvorschlag unverändert annehmen möchte, bedarf es einer Kennzeichnung des Stimmzettels nicht. Sie oder er kann den Stimmzettel ungekennzeichnet und gefaltet abgeben.

b) Wenn die Wählerin/der Wähler den Wahlvorschlag nur teilweise annehmen möchte, kann sie oder er eine/n oder mehrere Bewerber/innen streichen.

c) Wenn die Wählerin oder der Wähler den Wahlvorschlag im Ganzen ablehnen möchte, kann sie/ er ihn völlig streichen. Anstelle des gestrichenen Wahlvorschlags kann sie/er auf der rechten Seite des Stimmzettels wählbare Personen aufführen.

d) Wenn die Wählerin oder der Wähler auf dem zugelassenen Wahlvorschlag nur einzelne Bewerber/innen streichen möchte, kann sie oder er an deren Stelle andere wählbare Personen aufführen.

Weiterhin ist Folgendes zu beachten:

a) Die von der Wählerin oder dem Wähler auf dem Stimmzettel aufgeführten wählbaren Personen sind so zu bezeichnen, dass Zweifel über ihre Person, insbesondere Verwechslungen mit anderen wählbaren Personen, ausgeschlossen sind.

b) Führt die Wählerin oder der Wähler eine in dem zugelassenen Wahlvorschlag bereits benannte Person auf oder benennt sie oder er eine Person mehrmals, so gilt dies als eine Stimme für die betreffende Person.

c) Führt die Wählerin oder der Wähler Personen auf, die nicht wählbar sind, so gelten diese Personen als nicht vorgeschlagen.

Die Stimmzettel müssen von der Wählerin oder vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss daran erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5. Wer einen Wahlschein hat, kann

a) durch Stimmabgabe an der

1. Europawahl, in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises Neunkirchen,

2. Gemeinderatswahl, in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereichs (§ 15 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes),

3. Ortsratswahl, in einem beliebigen Wahlbezirk seines Gemeindebezirks (§ 56 des Kommunalwahlgesetzes),

4. Kreistagswahl, in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereichs (§ 65 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes),

5. Wahl des Landrates des Landkreises Neunkirchen, in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises Neunkirchen

oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde / dem Gemeindewahlleiter die
amtlichen Stimmzettel, die amtlichen Stimmzettelumschläge sowie die amtlichen Wahlbriefumschläge beschaffen und die Wahlbriefe mit den Stimmzetteln (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und den unterschriebenen Wahlscheinen so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stellen absenden, dass diese dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen.

Die Wahlbriefe können auch bei den angegebenen Stellen abgegeben werden.

 

6. Jede oder jeder Wahlberechtigte kann ihr oder sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertreterin oder einen Vertreter anstelle der oder des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes, § 15 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes).

Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter, die oder der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer oder seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der oder dem Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der oder des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 6 Abs. 4a des Europawahlgesetzes, § 15 Abs. 5 des Kommunalwahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der oder des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der oder des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

7. Blinde und Sehbehinderte haben bei der Europawahl die Möglichkeit, Stimmzettelschablonen zu verwenden.

Die Stimmzettelschablonen können bei dem

Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e.V., Küstriner Straße 6, 66121 Saarbrücken, Tel: 0681/81 81 81; Info-Telefon: 0681/81 51 26, E-Mail: info@bsvsaar.org, Internet: www.bsvsaar.org angefordert werden.

 

Eppelborn, 10.05.2024

Die Gemeindebehörde Eppelborn

Leo PETER

Der besondere stellvertr. Gemeindewahlleiter

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