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Wichtige Hinweise für Briefwähler

zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen

am Sonntag, 09.06.2024

Wer durch Briefwahl wählt, erhält:

a)    für die Europawahl

·         einen Wahlschein,

·         einen amtlichen weißen Stimmzettel,

·         einen amtlichen weißen Stimmzettelumschlag,

·         einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift an die der Wahlbrief zurückzusenden ist,

·         ein Merkblatt zur Briefwahl.

b)    für die Kommunalwahlen

·         einen gelben Wahlschein,

·         einen orangefarbenen Stimmzettel für die Ortsratswahl,

·         einen gelben Stimmzettel für die Gemeinderatswahl,

·         einen grünen Stimmzettel für die Kreistagswahl,

·         einen blauen Stimmzettel für die Wahl des Landrates des Landkreises Neunkirchen,

·         einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag,

·         einen amtlichen hellrosafarbenen Wahlbriefumschlag mit der Anschrift an
die der Wahlbrief zurückzusenden ist,

·         ein Merkblatt zur Briefwahl.

Bei der Stimmabgabe per Briefwahl ist folgendes Verfahren zu beachten:

1.            Der Wähler kennzeichnet höchstpersönlich die Stimmzettel.

2.            Er legt den weißen Stimmzettel der Europawahl in den weißen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.

3.            Er unterschreibt die auf dem Wahlschein für die Europawahl vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Ortes und Tages.

4.            Er steckt den verschlossenen weißen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den hellroten Wahlbriefumschlag.

5.            Sodann legt er den orangefarbenen, den gelben, grünen und blauen Stimmzettel der Kommunalwahlen in den gelben Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.

6.            Er unterschreibt die auf dem gelben Wahlschein für die Kommunalwahlen vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Ortes und Tages.

7.            Er steckt den verschlossenen gelben Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen gelben Wahlschein in den hellrosafarbenen Wahlbriefumschlag.

8.            Er verschließt den hellroten sowie den hellrosafarbenen Wahlbriefumschlag und sendet sie so rechtzeitig ab, dass diese spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr bei den zuständigen, auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stellen eingehen (Gemeinde Eppelborn).

Zur Sicherung des rechtzeitigen Eingangs bei der Gemeindebehörde / beim Gemeindewahlleiter empfiehlt es sich, die Wahlbriefe rechtzeitig vor dem Wahltag zurückzuschicken. Bei Orten aus dem Ausland sind die Wahlbriefe erforderlichenfalls mit Luftpost zurückzusenden.

Werden obige Hinweise nicht genau beachtet, besteht die Gefahr, dass die Wahlbriefe zurückgewiesen werden müssen.

Die Ausstellung von Wahlscheinen und die Ausgabe der Briefwahlunterlagen für die o. g. Wahlen in der Gemeinde Eppelborn erfolgt im Großen Sitzungssaal im Rathaus Eppelborn (Telefon-Nr. 06881/969 203).

Der Zugang zum Großen Sitzungssaal ist barrierefrei.

Die Briefwahlunterlagen können an Werktagen, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, montags bis donnerstags von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und dienstags bis 18.00 Uhr, beantragt werden.

Das Briefwahlbüro ist zudem an folgenden Samstagen in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet: 04.05., 11.05., 18.05., 25.05. und 01.06.2024.

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können bis spätestens zum zweiten Tag vor der Wahl, also Freitag, 07.06.2024, 18.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung mündlich, schriftlich oder per E-mail beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Einen entsprechenden Antrag finden Sie auch auf den Internetseiten der Gemeinde Eppelborn unter www.eppelborn.de. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Eppelborn, 03.05.2024

Die Gemeindebehörde Eppelborn

Leo PETER

Der besondere stellvertr. Gemeindewahlleiter

 

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