Gemeinde Eppelborn

Es ist 2 vor 12 – Aktionstag „Kommunen am Limit“

Am 22. Juni beteiligten auch wir in Eppelborn uns am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, zu dem die kommunalen Spitzenverbände aufgerufen hatten. Um ein Zeichen zu setzen haben wir uns am Montagnachmittag mit einigen kommunalen Mandatsträgern in Dirmingen in der Humeser Straße getroffen, wo bis vor ein paar Jahren noch die „Hardter Brücke“ stand.
Die mittlerweile abgerissene Brücke ist ein passendes Beispiel für die Probleme in unseren Kommunen, auf die wir heute aufmerksam machen wollen.
Die alte Brücke, die in den 90er Jahren per Bundesgesetz an die Gemeinde übertragen wurde, musste aus Sicherheitsgründen abgerissen werden. Geld hat die Gemeinde für die damals schon in die Jahre gekommene Brücke nicht erhalten. Der Abriss der Brücke, Gutachten, die Umfahrung über die Waldstraße haben die Gemeinde bisher schon ca. 600.000 Euro gekostet – Zuschüsse bekamen wir keine. Ein Neubau der Brücke würde heute mehr als 4,5 Millionen Euro kosten. Für eine Gemeinde unserer Größe ist das allein nicht zu stemmen. Unterstützung von Bund, Land oder der Bahn ist nicht in Sicht.
Die Brücke ist nur eines von vielen Beispielen dafür, dass immer mehr Aufgaben an uns Kommunen übertragen werden, ihnen aber nicht in gleichem Maße auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diese zu erfüllen.
Es geht hier um Straßen, Schulen, Kitas, Feuerwehrhäuser, Sportstätten und Dorf-gemeinschaftshäuser. Es geht um Sicherheit, Bildung und Lebensqualität in unseren Dörfern.
Ja, die Gemeinde Eppelborn wird in den kommenden Jahren Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes erhalten. Doch auch diese Gelder reichen bei weitem nicht aus, um alle dringend notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Allein die Hardt-Brücke würde bereits die Hälfte dieser Mittel binden.
Gleichzeitig schmälert die Kreisumlage dieses vermeintliche Plus in unserer Kasse. Wenn man sich anschaut, dass unsere Abgaben an den Kreis seit 2022 von etwa 8 Millionen Euro auf rund 14,5 Millionen Euro in 2026 gestiegen sind, wird einem schnell klar, dass vom Sondervermögen Infrastruktur nicht mehr viel übrig bleiben wird.
Die Kassen der Kommunen bleiben leer und eine neue Brücke in der Humeser Straße in Dirmingen ein Punkt auf unserer Wunschliste.
Deshalb unterstützen wir die Forderung der kommunalen Spitzenverbände: Wer bestellt, muss auch bezahlen!
Die kommunale Finanzkrise ist schon lange kein abstraktes Problem mehr. Wie nun damit umgegangen wird, entscheidet darüber, ob wichtige Projekte künftig noch umgesetzt werden können oder nicht.
Damit wir in Eppelborn auch in Zukunft handlungsfähig bleiben, braucht es jetzt ein Umdenken und eine verlässliche Finanzierung der Kommunen.