Wichtige Weichen fürs neue Jahr gestellt – Letzte Gemeinderatssitzung 2025
In der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres haben wir noch einmal wichtige Entscheidungen getroffen:
Ein zentraler Punkt war die Fortschreibung unseres Flächennutzungsplans durch den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“. Durch das Saarländische Flächenzielgesetz sind wir verpflichtet, bis zum Jahr 2030 insgesamt 75 Hektar Fläche für Windenergieanlagen auszuweisen. Obwohl wir mit bereits neun bestehenden Anlagen längst unseren Beitrag zur Energiewende leisten, ist es mir wichtig, mögliche weitere Entwicklungen aktiv zu steuern. Nur so können wir verhindern, dass ungeordneter Wildwuchs entsteht und Anlagen ohne klare Vorgaben entstehen könnten. Der Gemeinderat hat nach ausführlicher und auch kontroverser Diskussion mehrheitlich beschlossen, den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ anzunehmen und ihn jetzt der Öffentlichkeit zur Beteiligung vorzulegen.
Darüber hinaus haben wir unsere Bekanntmachungssatzung modernisiert. Ab dem 1. Januar 2026 werden öffentliche Bekanntmachungen auch dann rechtsverbindlich sein, wenn sie auf unserer Homepage veröffentlicht werden. Ein gut sichtbarer Button auf der Startseite wird künftig direkt zu allen amtlichen Bekanntmachungen führen. Die Bekanntmachungen werden aber auch weiterhin zusätzlich im Nachrichtenblatt veröffentlicht.
Nach Abwägung aller Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der beteiligten Behörden hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung für dieses Jahr auch noch den Bebauungsplan „Auf dem Rotenberg, 2. Bauabschnitt“ gebilligt. Der Entwurf inklusive der Flächennutzungsplanänderung und des Umweltberichts kann damit nun in die öffentliche Auslegung gehen.
Außerdem haben wir beschlossen uns beim Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ mit zwei Projekten zu bewerben – der Sanierung und Nutzungsänderung der Borrwieshalle in Dirmingen sowie der Sanierung des Kunstrasenplatzes des FC Hertha Wiesbach. Eine mögliche Förderung von bis zu 75% der Kosten würde uns erheblich entlasten und es uns ermöglichen, diese dringend notwendigen Maßnahmen früher umzusetzen als vorgesehen.
Auch unsere Feuerwehr kann sich auf eine wesentliche Verbesserung freuen. Der Löschbezirk Eppelborn soll im kommenden Jahr ein neues Löschfahrzeug vom Typ LF 10 Allrad erhalten. Zudem haben wir die Feuerwehr-Kostensatz-Satzung angepasst, um die Gebühren für Brandsicherheitswachen zu vereinheitlichen und an die geltende Mindestlohnhöhe anzupassen. Dies ist ein bewusstes Signal der Wertschätzung für unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte, die Tag und Nacht für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen.
Ein weiterer Beschluss betrifft die interkommunale Zusammenarbeit bei der Verkehrsüberwachung mit den Gemeinden Schiffweiler, Illingen und Merchweiler. Ein modernisierter Vertrag ermöglicht uns künftig mehr Personal, einen Zweischichtbetrieb und auch Einsätze an Samstagen.
Mein herzlicher Dank gilt allen Mitgliedern des Gemeinderates und der Ortsräte für die konstruktive Zusammenarbeit und das Engagement im zurückliegenden Jahr. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und einen guten Start in das neue Jahr.
Eppelborn, 5. Dezember 2025